Rechtsgrundlagen

Definition der Maschinenrichtlinie zur der Frage:

Was ist eine Maschine? (in eigenen Worten)

 

Antriebe oder Antriebssysteme gelten als unvollständige Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie. Sie sind dazu bestimmt, in andere Maschinen oder Ausrüstungen, in diesem Fall Fenster bzw. Rauchabzugs- und Lüftungsklappen eingebaut zu werden und mit ihnen zusammen eine Maschine zu bilden. Folgende Dokumente muss der Antriebshersteller gemäß Maschinenrichtlinie 2006/42/EG für seine unvollständige Maschine vorlegen:

  • Spezielle technische Unterlagen (Anhang VII, Teil B)
  • Montageanleitung (Anhang VI)
  • EG-Einbauerklärung (Anhang II, Teil 1, Abschnitt B)

 

Hersteller im Sinne der Maschinenrichtlinie ist derjenige, der den Antrieb bzw. das Antriebssystem mit dem Fenster zusammenführt. Dieses kann der z.B. der Metallbauer, Fensterhersteller oder der RWA-Errichter sein.


Durch die Novellierung der 9. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz wurde die EG-Maschinen-Richtlinie 2006/42/EG verbindlich in Deutschland umgesetzt. In der Produktnorm DIN EN 14351-1 für Fenster und Außentüren wird im Anhang auf die EG-MaschRL verwiesen. Der Hersteller einer Maschine oder sein Bevollmächtigter  muss dafür sorgen, dass eine Risikobeurteilung vorgenommen wird, um die für die Maschine geltenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu ermitteln. Die Maschine muss unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Risikobeurteilung konstruiert und hergestellt werden.